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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.07.2024

Energieanbieter kann bei unterbliebener Gasablesung falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren und abrechnen

Die viel zu niedrige Schätzung eines Energieanbieters bei unterbliebener Gasablesung kann zulässigerweise mit der Abrechnung in der Folgezeit anhand realer, abgelesener Werte korrigiert und abgerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.07.2024

„Wasch-Service“-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Kosten für einen „Wasch-Service“, der das Waschen, Bügeln, Stärken und Mangeln von Wäsche übernimmt, können nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.07.2024

Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage

Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.07.2024

Verkauf eines Motorboots: Arglistige Täuschung nur bei Kenntnis des Verkäufers oder seiner Hilfspersonen über Mangel an Kaufsache

Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an der Kaufsache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 02.07.2024

Betriebsratswahl ist auch rechtmäßig bei weniger Kandidaten als Betriebsratssitzen

Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.