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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.07.2024

WEG: Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den ausgeschiedenen Verwalter keinen Anspruch darauf, eine formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann der neue Verwalter übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 04.07.2024

Borreliose als Berufskrankheit anzuerkennen auch bei Nebenerwerbslandwirt bzw. Landwirt auf dem Altenteil

Auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler kann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 03.07.2024

Wechsel der Veranlagungsart während eines Klageverfahrens

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht zum Gegenstand des Klageverfahrens.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.07.2024

Kein Vorsteuerabzug eines Gerüstbauunternehmens aus „vorgeschobenem” Strohmanngeschäft

Einem Gerüstbauunternehmen steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nachunternehmen über Gerüstbauleistungen nicht zu, wenn die schriftlichen Verträge mit den Nachunternehmen nur zum Schein abgeschlossen worden sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 03.07.2024

Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach sog. Quadratwurzelmaßstab rechtmäßig

Der sog. Quadratwurzelmaßstab ist ein rechtmäßiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren. Bei diesem wird aus der Grundstücksfläche die Quadratwurzel gezogen. Damit wird gedanklich ein quadratisches Grundstück gebildet, von dem die Länge einer Seite der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.