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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.10.2023

Kosten der Unterbringung in Pflegewohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft sind steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 20.10.2023

Für Photovoltaik-Freiflächenanlage kein Anschluss- und Benutzungszwang mit Wasseranschlussbeitrag

Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.10.2023

Anspruch auf Vergütung von vollstationärer Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.10.2023

Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.04.2023

Fehler in Betriebskostenabrechnung: Mieterin hat bei Sozialleistungsbezug trotz selbst behebbarer Mängel Anspruch auf Korrektur

Auch wenn ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung durch die Mieterin selbst behoben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn die Mieterin Sozialleistungen bezieht und sie eine korrekte Abrechnung als Nachweis gegenüber dem Sozialleistungsträger benötigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.