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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.08.2024

Gesetzliche Krankenversicherung muss auch bei Sonnenallergie keine UV-Schutzkleidung finanzieren

Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Gegenstände, die für alle Menschen nützlich und nicht speziell für Kranke oder Behinderte entwickelt wurden, sind von der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung ausgenommen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.08.2024

Steuertermine September 2024

Die Steuertermine des Monats September 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2024

Kindergeldanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten - Dreimonatiger Lehrgang als Rettungssanitäter als abgeschlossene Berufsausbildung

Die Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer einheitlichen erstmaligen Ausbildung ist für den Kindergeldanspruch unschädlich, wenn die Berufstätigkeit lediglich der Überbrückung dient und nicht Voraussetzung für die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.08.2024

Keine einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei unklarer Vertragsgestaltung

Ein zwischen Ehegatten geschlossenes Mietverhältnis ist mangels Fremdüblichkeit nicht steuerlich anzuerkennen, wenn es bereits an einer klaren und eindeutigen Vertragsgestaltung fehlt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.08.2024

Hauseigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die auf das „Fensterrecht“ gestützten Anspruchsvoraussetzungen zwar grundsätzlich als gegeben, erachtete die Durchsetzung des Anspruchs, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, im konkreten Einzelfall in der Gesamtwürdigung aber als unbillige Härte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.