Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrags ist unwirksam, wenn sie die Leihe der Einbauküche durch den Mieter bei gleichzeitiger Instandhaltungspflicht regelt. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters.
mehrNach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Das betreffende Kind bzw. seine Eltern müssen sich auf eine gewisse Wartezeit verweisen lassen.
mehrSchlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht.
mehrBleibt eine Zuwendung eine Spende, wenn der Stifter die Zuwendung an die Stiftung als Darlehen zurückbekommt?
mehrSind Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kürzungsschädlich?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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