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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.10.2023

Kindergeld: Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines verheirateten behinderten Kindes - Unterhaltsanspruch gegenüber Ehegatten

Zur Beurteilung der Frage, ob ein abzweigungsberechtigtes behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb ein Kindergeldanspruch besteht, sind die dem behinderten Kind rechnerisch zustehenden Unterhaltsansprüche gegenüber seinem Ehegatten nicht um familienrechtlich vorrangige Unterhaltsansprüche eigener Kinder des Ehegatten zu kürzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 26.10.2023

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter - Einkommen beider Eheleute zu berücksichtigen

Krankenversicherungsbeiträge einer freiwillig Versicherten richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds ist zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.10.2023

Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte rechtfertigt keine Modernisierungsmieterhöhung

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt anders als deren erstmaliger Einbau keine Modernisierung dar – eine Modernisierungsmieterhöhung ist daher ausgeschlossen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 25.10.2023

Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter

Gegen (fast) alle Bescheide der Finanzämter kann der betroffene Steuerbürger Einwendungen erheben, wenn er der Auffassung ist, dass er ungerecht, d. h. nicht dem Gesetz entsprechend, behandelt wurde. Am Beginn der Pyramide von Einwendungen steht der Einspruch, dessen formelle Voraussetzungen in der steuerlichen Abgabenordnung geregelt sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.10.2023

Verluste aus Beteiligung an britischer Personengesellschaft - Ermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung

Eine im Beteiligungsbesitz inländischer Gesellschafter stehende britische Personengesellschaft, die den gewerblichen Handel mit physischem Gold ausschließlich durch eine in Großbritannien gelegene Betriebsstätte betreibt, ist berechtigt, ihre dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Verluste durch Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.