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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.10.2023

Zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Unterliegen Beiträge einer in den Niederlanden selbstständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.10.2023

Spielerin im Online-Casino kann Verluste zurückverlangen - Online-Glücksspielvertrag wegen gesetzlichem Verbot nichtig

Eine Spielerin kann ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von der Betreiberin zurückverlangen, weil der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und deshalb nichtig ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 27.10.2023

Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen - Kein Aufteilungsgebot

§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags steuerfrei ist, sodass eine einheitliche Leistung vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.10.2023

Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Eigentumszeit aufklären - keine arglistige Täuschung bei Angabe der Unfallfreiheit während des Besitzes

Der Bundesgerichtshof hat eine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich einer kurzen Eigentumszeit verneint.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.10.2023

Aufteilung des Gewinns aus Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm bzgl. der Feststellung von Einkünften Stellung zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten in Deutschland, Belgien und der Niederlande.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.