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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.11.2023

Nach gefährlichem Überholmanöver Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei darf ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.11.2023

Krankheitsbedingte Aufwendungen für Tante als außergewöhnliche Belastungen

Übernimmt der Neffe die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung einer vermögenden Tante in einem Pflegeheim, scheidet ein Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen aus.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.11.2023

Kein Schadensersatz wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage eines Kfz bei hoher Laufleistung

Wer einen Schadensersatz wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage eines Kfz gelten machen will, sollte den Anspruch umgehend geltend machen. Sonst kann der Anspruch entfallen, wenn Vorteile wie z. B. durch das weitere Fahren von vielen Kilometern aus dem Fahrzeugkauf gezogen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.11.2023

Keine Durchschnittssatzbesteuerung für im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.11.2023

WEG: Über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation entscheidet Wohnungseigentümergemeinschaft nach eigenem Ermessen

Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das “Ob” des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt, liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.