Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt selbst dann, wenn sich der gebuchte Flug voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Wenn der Fluggast nicht zum Check-in erscheint, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung.
mehrMit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu offenbaren.
mehrEin gesundes Pferd ist nicht mangelhaft, weil es früher als Rennpferd genutzt wurde. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist daher nicht ohne Weiteres möglich.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof bei Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft.
mehrAuch ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hofstelle eines Forstwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Die Versicherung muss für den Arbeitsunfall zahlen, wenn dieser zwar nicht im versicherten Forst geschehen ist, aber in engem Zusammenhang mit dem Betrieb stand.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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82467 Garmisch-Partenkirchen
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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