INFOTHEK

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.11.2023

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre

Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.11.2023

vGA bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.11.2023

Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren - Blick in Rückfahrkamera genügt nicht

Wer mit dem Pkw beim Rückwärtsfahren ohne Schulterblick nur in die Rückfahrkamera schaut, haftet bei einem Unfall überwiegend.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.11.2023

Durch Sonne geblendet - Bei Kfz-Unfall Haftung und Geldbuße bei nicht angepasster Geschwindigkeit

Auch bei Blendung durch die Sonne und nicht nur bei Nebel, Schneefall oder Regen gilt die Regel im Straßenverkehr, das Tempo den Sicht-, Wetter- und Straßenverhältnissen anzupassen. Ansonsten droht eine Geldbuße und man muss bei einem Unfall haften.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.11.2023

Bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin besteht Rehabilitierungsinteresse

Wenn gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit “fortgesetzt” werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.