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Steuern / Sonstige 
Montag, 13.11.2023

Zu den Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.11.2023

Kostentragungspflicht der Alleinerbin für Kosten der Unterbringung von Katzen des verstorbenen Erblassers in einem Tierheim

Werden die Katzen eines verstorbenen Erblassers in einem Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 13.11.2023

Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ist erbschaftsteuerlich begünstigt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.11.2023

Mangelhaftigkeit eines Motorsportbootes - Minderungsanspruch neben dem Nachbesserungsanspruch zur Mängelbeseitigung

Ist eine Kaufsache (hier: Motorsportboot) mangelhaft, so kann der Käufer neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen – außer, wenn die Ausbesserung wegen der gleichzeitigen Kaufpreisminderung unverhältnismäßig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.11.2023

Vermieter muss geleerte Müllcontainer nicht sofort auf Grundstück zurückbringen außer z. B. bei angekündigtem Unwetter

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Müllcontainer diese sofort wieder auf sein Grundstück zurückzubringen. Nur unter besonderen Umständen ist ein Handeln darüber hinaus notwendig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.