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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.11.2023

Arbeitszeugnis darf bei Änderungswünschen des Arbeitnehmers nicht verschlechtert werden

Wenn ein Arbeitgeber das Zeugnis verschlechtert, weil eine Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangte, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. Ein Arbeitgeber darf das Arbeitszeugnis nicht in der dritten Version verschlechtern und die zuvor darin enthaltene Dankesformel weglassen, nur weil die Arbeitnehmerin zuvor bereits zweimal Änderungswünsche daran hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2023

Kalkulationsirrtum: Reiseveranstalterin kann Reisevertrag nicht anfechten - Entschädigungsanspruch des Kunden

Eine Reiseveranstalterin ist u. U. an einen zu günstig berechneten Reisepreis gebunden. Wenn die Reise zu dem korrigierten Preis nicht durchgeführt wird, kann der Kunde Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude in angemessener Höhe verlangen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 14.11.2023

Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Steuerpflichtigen, der lediglich als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.11.2023

Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Wenn Erstattungszinsen zur Einkommensteuer zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt werden und der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung an das Finanzamt zurückzahlt, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2023

Für Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verwiesen werden

Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, wenn nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Für eine Kontrolle müssten Mieter umfassende Auskunfts- und Belegeinsichtsrechte geltend machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.