INFOTHEK

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.11.2023

Notwegerecht eines Nachbarn: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

Ein Nachbar hat Anspruch auf Zugang über das Grundstück eines anderen Nachbarn, wenn er keine eigene Verbindung zur öffentlichen Straße hat.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 17.11.2023

Steuern auf durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines LuF-Betriebs - Keine Nachlassverbindlichkeiten

Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern, welche aufgrund einer durch die Erben rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entstehen, können nicht als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2023

Betriebsausgabenabzug für Gästehäuser am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 16.11.2023

Spielervermittlung eines Rechtsanwalts kann gewerbliche Tätigkeit sein

Die Betätigung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen ist als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn der Rechtsanwalt über die Vertragsgestaltung hinaus weitere Leistungen für die Fußballer erbringt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.11.2023

Kein Ordnungsgeld bei unklaren Umgangsregelungen

Umgangsregelungen müssen präzise und konkret sein. Die Formulierung von „Freitag nach der Schule“ bis „Montag vor der Schule“ ist zu unklar. Ein Ordnungsgeld wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Umgangsregelung ist rechtswidrig.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.