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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2023

Rechtswidrige Kontosperre von Social-Media-Konzern zurückgenommen - Konzern muss Prozesskosten tragen

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Landgericht Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 21.11.2023

Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.11.2023

Nießbrauch an Kommanditanteilen: Ertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden

Ein Nießbrauchsrecht (hier: Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2023

Deutlich höhere Preisen im Ladengeschäft als im Online-Handel - Keine Sittenwidrigkeit

Wenn die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher sind als vergleichbare Angebote im Online-Handel, begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2023

Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer für Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant

Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.