Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen stellen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen dar.
mehrEinem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Kein Anspruch besteht jedoch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Anpassungen.
mehrWenn ein einem Nachbarn überlassener Notfall-Schlüssel nicht (rechtzeitig) herausgegeben wird, kann ein Schadensersatzanspruch allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel bestehen, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes eines neuen Schlosses.
mehrDie Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten.
mehrDas Sozialgericht Aachen entschied, dass ein querschnittsgelähmter Student Anspruch auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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