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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.12.2023

Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf vereinbaren, aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festlegen, gilt gesetzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Für eine abweichende ergänzende Vertragsauslegung reicht das Abrufverhalten des Arbeitgebers in einem bestimmten, lange nach Beginn des Arbeitsverhältnisses liegenden und scheinbar willkürlich gegriffenen Zeitraum nicht aus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.12.2023

Altersangabe bei Stellenangebot für Assistentin zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag nicht diskriminierend

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.12.2023

Meistervorbereitungskurs: Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" - Werbungskostenabzug

Wann wird eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ i. S. v. § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 12.12.2023

Beweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes - Zuwendungen der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig

Zahlungen einer Gebietskörperschaft an einen Schäfer für die Beweidung von gepachteten Flächen in einem Naturschutzgebiet nach Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde zur Erhaltung und Pflege des Naturschutzgebietes begründen einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2023

Online-Bestellvorgang: Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand ist nicht zulässig

Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines “Opt-out” ist unzulässig, weil darin ein Verstoß gegen das Verbraucherrecht liegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.