INFOTHEK

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.12.2023

Weihnachtsfrieden 2023 in verschiedenen Bundesländern

Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2023

Erhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze zum 01.01.2024

Am 15. November 2023 hat das Bundeskabinett die „Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. D. h., der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 2024 auf 12,41 Euro.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.12.2023

Keine Verpflegungsmehraufwendungen - Hafengebiet als erste Tätigkeitsstätte muss nachgewiesen werden

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zur Gewährung von Verpflegungsmehraufwendungen zu entscheiden. Dabei nahm es Stellung zur Frage, ob das Hafengebiet als erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt. Die Feststellungslast für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte obliegt dem Steuerpflichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2023

Anwaltskostenerstattung für Mietwagenunternehmen zwecks Schadensregulierung

Ein Mietwagenunternehmen kann sich für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung die Kosten erstatten lassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.12.2023

Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Erwerbsminderung zum 01.01.2024

Die Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit steigen ab 01.01.2024.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.