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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.12.2023

Verbraucherkredit: Pauschale bei Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Ein pauschalierter Institutsaufwand für die Rückführung eines Darlehens ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.12.2023

Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut

Zur bilanziellen Behandlung einer Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einer Instandhaltungsrückstellung gilt, dass ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren muss.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 18.12.2023

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Weiterveräußerung eines ursprünglich erworbenen Miteigentumsanteils - Keine Grunderwerbsteuer

Auf Antrag wird eine Steuerfestsetzung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG u. a. aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist und wenn die Rückgängigmachung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.12.2023

Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch höhere Kosten übernehmen

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.12.2023

Negative Kundenbewertung auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch zulässig

Die Kundenbewertung “Service und Sauberkeit mangelhaft” ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.