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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.12.2023

Zahnarzt als "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst unterliegt Sozialversicherungspflicht

Ein Zahnarzt, der als sog. Pool-Arzt im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.12.2023

Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht erst bei bedeutendem Sachschaden bei Reparaturkosten ab 1.800 Euro

Die Fahrerlaubnis kann nach einer Unfallflucht entzogen werden, wenn ein bedeutender Sachschaden vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Kosten für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs mindestens 1.800 Euro betragen. Bei der Beurteilung des Schadens als bedeutend ist die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu beachten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 19.12.2023

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber

Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Urlauber überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.12.2023

Keine Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Für die Insolvenzverwaltervergütung kann vor Abschluss des Insolvenzverfahrens keine Rückstellung gebildet werden. Eine Abzugsfähigkeit der Insolvenzverwaltervergütung scheidet bei Bezügen zu Gewinneinkünften bzw. im Regelinsolvenzverfahren aus, wenn zugleich auch private Schulden bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.12.2023

Eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück unzulässig

Schon das bloße Betreten eines Grundstücks durch unbefugte Personen ohne den Willen des Besitzers ist unzulässig (sog. Besitzstörung). Auch der angestrebte Schutz von Bäumen der Nachbarin ändert daran nichts.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.