Wenn ein Kläger die Vorlage an den EuGH angeregt hat und der Bundesfinanzhof dem nicht nachkommt, kann der Kläger die nach seiner Auffassung vorliegende Verletzung der Vorlagepflicht unmittelbar im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht rügen.
mehrEin Fahrradfahrer, der im Bereich einer Baustelle auf einem sog. Behelfsradweg stürzt, muss nachweisen, dass der Unfall auf eine Nachlässigkeit des mit der Sicherung des Bereichs beauftragten Bauunternehmens zurückzuführen ist.
mehrEin Mobilfunkanbieter muss Kunden bei längerfristigem Netzausfall zuhause entschädigen.
mehrWegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung wird nun verzichtet.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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