Ein Fahrradfahrer, der im Bereich einer Baustelle auf einem sog. Behelfsradweg stürzt, muss nachweisen, dass der Unfall auf eine Nachlässigkeit des mit der Sicherung des Bereichs beauftragten Bauunternehmens zurückzuführen ist.
mehrEin Mobilfunkanbieter muss Kunden bei längerfristigem Netzausfall zuhause entschädigen.
mehrWegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung wird nun verzichtet.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen.
mehrEine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung wie eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour ist nicht geeignet, eine vertragliche Haftung zu begründen. Eine Wanderin kann in diesem Fall gegen ihren Begleiter keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Helikoptereinsatzes geltend machen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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