Eine abstrakte Familienplanung kann einen weit überhöhten Wohnbedarf nicht rechtfertigen. Die Wohnung muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen. Ansonsten ist eine Eigenbedarfskündigung unwirksam.
mehrEine Klausel im Mietvertrag zum Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zu einer Haustierhaltung bedarf der Angabe sachlicher Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters ausrichten soll. Ansonsten ist sie unwirksam.
mehrBestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.
mehrDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz nahm Stellung zur Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen Kindergeld.
mehrWenn ein Flug annulliert wird, besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Will sich die Fluggesellschaft von einer Ausgleichszahlung befreien, muss sie darlegen, dass eine Umbuchung auf eine Alternativverbindung unmöglich war.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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