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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2024

Verunreinigung des Balkons mit Taubenkot kein Mietmangel

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung des Balkons mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter vom Vermieter weder die Reinigung des Balkons verlangen noch die Miete mindern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2024

Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 01.01.2024

Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2024 wurden bekannt gegeben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 08.01.2024

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigtem ist irrelevant für Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten

Für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2024

Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters

Eine stillschweigende Zuordnung eines angestellten Bauleiters zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Bauleiter die bestimmte betriebliche Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ante) nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss (z. B. Besprechungen), im Übrigen aber seine Arbeitsleistung ganz überwiegend außerhalb der festen Einrichtung erbringt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2024

Zur Haftung bei Unfall nach Rotlichtverstoß und geringfügigem gegnerischem Verschulden

Wer als Kfz-Fahrer eine rote Ampel missachtet, agiert grob fahrlässig. Wenn dann ein Unfall passiert, kann das geringfügigere Verkehrsvergehen des Unfallgegners dahinter zurückstehen. Der Rotlichtfahrer muss allein haften.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.