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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.01.2024

Keine Haftung des Betreibers eines Parkplatzes für herabfallende Äste vom Nachbargrundstück

Eine Supermarktbetreiberin haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.01.2024

Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an Betreiber eines Privatparkplatzes

Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.01.2024

Keine Abzugsfähigkeit der Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe

Das Niedersächsische Finanzgericht nahm Stellung zur Frage, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2024

Hundehalter kann für alle Schäden durch Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang haften

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haftbar gemacht werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.01.2024

Zum Vorsteuerabzug bei Nutzung von Abwärme aus Betrieb eines Blockheizkraftwerks für unentgeltliches Trocknen von Holzhackschnitzeln für Dritten

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern nahm Stellung zur umsatzsteuerpflichtigen Behandlung der Nutzung von Abwärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes für das unentgeltliche Trocknen von Holzhackschnitzeln für einen Dritten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.