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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.01.2024

Zweifel an Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses gegen Masernschutzimpfung: Anordnung von ärztlicher Untersuchung rechtmäßig

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.01.2024

Beamte im Sabbat-Modell haben Anspruch auf volle Corona-Sonderzahlung

Beamten in Teilzeit im Blockmodell (“Sabbat-Modell”), die am Stichtag 29.11.2021 während der sog. Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2024

„Schutzmaskenpauschale“ unterliegt der Umsatzsteuer

Die sog. Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 10.01.2024

Differenzbesteuerung bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein nahm Stellung zur Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 10.01.2024

In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne - Rechtswidrige Beihilferegelung

Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.