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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.01.2024

Berliner Hunderegister: Verwaltungsgebühr ist rechtmäßig

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.01.2024

Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kfz-Kennzeichens möglich - Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen

Wenn es technisch möglich ist, ein vorschriftsmäßiges Kennzeichen auf ein ausländisches Auto anzubringen, besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist unerheblich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.01.2024

Erstattung von Lohnkirchensteuer durch Arbeitnehmer an den Arbeitgeber aufgrund Rückgriffsanspruchs - Sonderausgabenabzug erlaubt

Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 12.01.2024

Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Das Finanzgericht Münster hat über mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach § 13a ErbStG entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.01.2024

Zur Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung

Das Finanzgericht Münster entschied, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.