Das kurzfristige Abstellen von Mülltüten und eines Kinderwagens im Hausflur rechtfertigt weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung einer Wohnungsmieterin.
mehrSchuldner der Tabaksteuer wird nicht nur derjenige, der die Tabakwaren vom Verbringer oder Versender direkt übernimmt, sondern Empfänger kann auch diejenige Person sein, die nach Abschluss des eigentlichen Verbringungsvorgangs zu einem späteren Zeitpunkt Besitz an den Waren erlangt.
mehrEine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Unrechtmäßig erhobene Importabgaben sind auch dann für den Zeitraum von der Festsetzung bis zum Erstattungsanspruch auf unionsrechtlicher Grundlage mit dem Zinssatz nach § 238 AO zu verzinsen, wenn die Erstattung nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung, sondern auf einer behördlichen Aufhebung der angemeldeten Importabgaben beruht.
mehrWenn es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums kommt, ist nach § 9a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen.
mehrTrotz Volljährigkeit eines Kindes kann ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist. Der unterhaltsberechtigte Elternteil ist zur Betreuung auch berechtigt, wenn er als gesetzlicher Betreuer bestellt wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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