INFOTHEK

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.01.2024

Langjährige Sanierung einer zu einer unternehmerischen Nutzung bestimmten Ritterburg - Vorsteuerabzug möglich

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen und Lieferung im Zusammenhang mit der Sanierung der in seinem Eigentum stehenden Ritterburg zu gewähren ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2024

Mietminderung wegen Verstoßes gegen Konkurrenzschutzklausel nur bei Vorliegen von Beeinträchtigungen

Ein mietvertraglich vereinbarter Konkurrenzschutz für eine physiotherapeutische Praxis umfasst nicht die Vermietung an eine Heilpraktikerin mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik. Zudem setzt eine Mietminderung wegen Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel voraus, dass es tatsächlich zu Beeinträchtigungen kommt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.01.2024

Pferdepensionsbetrieb darf im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet nicht gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Minden entschied, dass die erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich und in einem Landschaftsschutzgebiet rechtswidrig ist. Der Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden, seine Inanspruchnahme soll u. a. der Landwirtschaft vorbehalten bleiben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 16.01.2024

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Biersteuer

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH gestützt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.01.2024

Grabpflegepflicht durch Vermächtnisnehmer geht nicht auf dessen Erben über

Die Grabpflege kann eine höchstpersönliche Auflage sein, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben übergeht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.