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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.01.2024

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen eines krankheitsbedingten Umbaus des Wohnhauses - Keine Zwangsläufigkeit

Ziel des § 33 EStG (Abzug von Sonderausgaben) ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.01.2024

Beiträge für private Krankenversicherungen zur Ergänzung des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Sonderausgaben abziehbar

Das Finanzgericht Nürnberg nahm dazu Stellung, ob in den Jahren 2010 bis 2019 Beiträge für private Krankenversicherungen anteilig neben den vollen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Ausschöpfung des Höchstbetrages abzugsfähig sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.01.2024

Bei Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund - Sturz kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dann liegt kein sog. Wegeunfall vor.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2024

Privilegierung von bereits ansässigem erlaubten Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex rechtmäßig

Am jeweiligen Standort bereits ansässiges glücksspielrechtlich erlaubtes Spielangebot setzt sich gegenüber der hinzutretenden Glücksspielstätte durch. Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist somit unzulässig.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 17.01.2024

Standgebühren für kurzfristige Anmietungen bei Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob angemietete Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1e GewStG darstellen und ob diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.