Wenn in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt ist, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine ausreichende Leistungszeitbestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich.
mehrEine Wohnungsmieterin ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt.
mehrDie regelmäßig gegen Anlagevermögen sprechende Veräußerungsabsicht zum Zweck der Finanzierung von Betriebsausgaben kann durch einen für Anlagevermögen sprechenden Sicherungszweck (z. B. Erwerb von Gold als Absicherung gegen eine Euro-/Bankencrash) überlagert sein.
mehrEin Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen, denn Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform.
mehrWer anderen Kfz-Fahrern nicht die Gelegenheit gibt, nach einem Stau auf einer Kreuzung den Bereich zu räumen, muss nach einem Unfall überwiegend haften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Tel. +49 8821 967340
Sebastian Wäger
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Sylvia Wäger
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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