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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.01.2024

Entlastung von der Energiesteuer - Zuordnung der Verwendereigenschaft

Die Verwendung der Energieerzeugnisse i. S. d. § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG ist demjenigen zuzurechnen, der die Sachherrschaft über die Produktionsanlagen innehat. Entscheidend hierfür ist, für wen bzw. für welches Unternehmen das Personal, das für den Einsatz der Maschinen/Produktionsanlagen verantwortlich ist, tätig wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.01.2024

Einseitige Zerrüttung der Ehe reicht für Scheidung aus

Eine einseitige Zerrüttung reicht für eine Scheidung aus, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des einen Partners zu entnehmen ist, dass er die Ehe unter keinen Umständen fortsetzen will.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.01.2024

Abzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland

Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort in Deutschland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer Vereinbarung zwischen Deutschland und der Organisation einkommensteuerfrei ist, können die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden, an ein eigenes Sozialversicherungssystem der Einrichtung gezahlten Vorsorgeaufwendungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 22.01.2024

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.01.2024

Kindergeld: Ausbildungsende bei polnischem Technikum mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse

Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind endet bei beruflichen Schulen grundsätzlich nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Dies gilt auch für das polnische Technikum.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.