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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.01.2024

Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus in letzten fünf Jahren“ zulässig

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren “Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus” stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.01.2024

Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich

Zur Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) sind Verfahren vor dem Finanzgericht Münster sowie vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 25.01.2024

Steuertermine Februar 2024

Die Steuertermine des Monats Februar 2024 auf einen Blick.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 25.01.2024

Entlassung eines Polizeianwärters nach dienstlich nicht veranlassten Datenabfragen gerechtfertigt

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob er mit böser Absicht handelte oder die Informationen missbrauchte.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 25.01.2024

Photovoltaikanlage auf Dach eines Einfamilienwohnhauses trotz Denkmalbereichssatzung zulässig

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten, obwohl das Gebäude im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs liegt. Der Denkmalschutz überwiegt das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien nur noch in atypischen Fällen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.