Der Inhaber eines gepachteten Verkaufsstands in einem Biergarten erbringt vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit der Betreiberin des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens im Hinblick auf den Verzehr zur Verfügung zu stellen.
mehrDas Landgericht Frankenthal hat bezüglich eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller einer Zweitwohnung zu der Frage Stellung genommen, wann der Außenversicherungsschutz der Hausratversicherung greift.
mehrDer Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr ableistet. Die Erstausbildung ist mit dem vorherigen Ausbildungsabschnitt abgeschlossen, sodass der Kindergeldberechtigte in der Folgezeit einen Kindergeldanspruch nur dann behält, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist.
mehrDas Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen eingreift, die in den Niederlanden als konzerninterne Transaktion aufgrund der dort geltenden Gruppenbesteuerung nicht zum Abzug kommen.
mehrWenn bei unklarer Verkehrslage nicht ersichtlich ist, wie sich ein anderer Verkehrsteilnehmer verhält, sollte man abwarten. Wer dennoch losfährt, riskiert einen Unfall und muss für Schäden mithaften.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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