Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Die Genehmigungsfähigkeit ist bei ablehnender Haltung der Baubehörde nicht ausreichend.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf nahm dazu Stellung, ob Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten umfasst, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, insbesondere, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat.
mehrEin ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden.
mehrDie Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen. Wenn mittels Beschlüssen Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt werden, führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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