Wenn das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang billigt, umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden.
mehrArbeitnehmer sind verpflichtet, sich in ihrer Freizeit über Dienstplanänderungen zu informieren oder Weisungen des Arbeitgebers zur Konkretisierung der Arbeitszeit entgegenzunehmen, z. B. per SMS.
mehrEine Arbeitnehmerin, die die Daten ihres Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen.
mehrWenn eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung bezieht, ist der Vorsteuerabzug auch dann ausgeschlossen, wenn die Eingangsleistung für Umsätze im Folgejahr verwendet wird, in dem diese Tätigkeit kraft Gesetzes der Regelbesteuerung unterliegt.
mehrDie fristlose Kündigung eines Studienvertrags kann rechtmäßig sein, wenn ein Drittsemester-Student trotz des Verbots und der Vorwarnung in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltet und dies zu einer Eskalation führt. Darin liegt ein schuldhafter Verstoß gegen die Pflichten aus dem Studienvertrag, alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Hochschule zu beeinträchtigen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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