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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.02.2024

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Randale und Todesdrohungen

Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – eine psychische Erkrankung und Drogensucht des Kindes ist dabei unerheblich.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2024

Erteilte Baugenehmigung einer Immobilie kann erlöschen

Der bereits genehmigte Bau einer Immobilie kann sich aus vielerlei Gründen verzögern. Eine erteilte Baugenehmigung kann jedoch mit der Zeit die Gültigkeit verlieren. Wie lange die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 06.02.2024

Flugunterricht und Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht - Einheitliche umsatzsteuerfreie Leistung

Stellen der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht eines gemeinnützigen Vereins gesonderte Leistungen oder eine einheitliche steuerfreie Leistung dar?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.02.2024

Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.02.2024

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten - Vorliegen eines Wohnsitzes i. S. v. § 8 AO

Ein Wohnsitz in Deutschland führt auch dann zur unbeschränkten Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Inland, wenn sich sein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland befindet. Nach § 90 Abs. 2 AO haben die Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.