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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.02.2024

Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Im Einkommensteuergesetz wird mit dem Begriff “Progressionsvorbehalt” die Methode bezeichnet, nach der vom Gesetz her steuerfreie Einkünfte bei der Bestimmung des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen zu berücksichtigen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2024

Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 07.02.2024

Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit

Die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2024

Mietminderung wegen Schließgeräuschen einer Hauseingangstür

Schließgeräusche bzw. Schließdefizite der Haustür rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2024

Zweigstelle am Ort oder im Nahbereich der Kanzlei - Steuerberater hat Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom „Leitererfordernis“ bei Nachweis der Erfüllung der Berufspflichten

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.