Ein Radfahrer muss seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann. Ein Rennradfahrer muss von sich aus besonders vorsichtig fahren, da er mit seinen dünnen Reifen bei Unebenheiten im Boden besonders gefährdet ist.
mehrWenn sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen befinden und der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selbst nutzen will, sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor.
mehrAbbiege- und Überholvorgänge verlangen größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Wer beim Abbiegen gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstößt, muss bei einem Unfall überwiegend haften. Der Überholende muss aber bei unklarer Verkehrslage mithaften.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt steuerbare Einkünfte erzielt und wenn dies der Fall ist, ob diese zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und deshalb ein Pauschbetrag für Werbungskosten anzusetzen ist.
mehrKann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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