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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.02.2024

Unterbringung von vier Personen in nur mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt Zweckentfremdung dar

Wenn vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht werden, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.02.2024

Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige einer Mieterin gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann Kündigungsgrund sein

Wenn ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sachverhaltsschilderung enthält.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag

Widerrufsinformationen in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag sind ordnungsgemäß. Die erforderlichen Informationen zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung haben das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht gehindert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 28.02.2024

Unternehmer, der vor Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigte, trifft Steuererklärungspflicht

Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen

Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.