Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster Gepäckaufgabe durch den Reisenden nicht zur Kündigung des Reisevertrags auf Grund eines Reisemangels.
mehrDer Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.
mehrAuch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren. Dann liegt eine sog. gewillkürte Pauschalreise vor. Eine Klausel zur Entschädigungszahlung kann dann unwirksam sein, wenn sie dem Leitbild des § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB widerspricht.
mehrDie entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang dar.
mehrEin Anspruch auf Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Wenn die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter liegt, begründet dies eine Minderungsquote von 50 %.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 20.02.2020 © Wäger & Partner - Steuerberater 2020
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