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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.03.2024

Kindergeldanspruch eines EU-Bürgers aus „abgeleitetem Freizügigkeitsrecht“

Ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Maßgeblich ist, dass dem Kind ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 zusteht und der Elternteil, der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.03.2024

Hobby-Imkerei im Wohngebiet - Haftung bei Beschädigung des Nachbarhauses durch heißes Bienenwachs

Hobby-Imker müssen für den Schaden am Nachbarhaus haften, der beim Öffnen von einem Druckbehälter mit erhitztem Bienenwachs entstand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.03.2024

Sturz auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge - Kein Schutz durch Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht, wenn eine Patientin auf dem Heimweg von der Reha-Nachsorge stürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2024

Anspruch auf Erstattung von Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 07.03.2024

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsswap-Aufwendungen als Entgelte für Schulden

Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.